Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Irak, Nordirak, Kurden, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Versorgungslage, Berufungszulassungsantrag, Bundesbeauftragter, Darlegungserfordernis, Grundsätzliche Bedeutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage; Antragsbegründung; Verwaltungsgericht; Berufungsverfahren; Gewährleistung eines wirtschaftlichen Existenzminimums; Inländische Fluchtalternative; Irakische Kurden; Nordirak

Wird zitiert von ... (53)

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 3 L 806/08

  Umfang der Straßenreinigungspflicht

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29; vgl. zur Revisionszulassung: BVerwGE 24, 264; 52, 33; Seibert, DVBl. 1997, 932 (938f.)).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15

  Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

  Dies erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 = juris; Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515 = juris; OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998 S. 29; Beschl. d. Senats v. 15.11.2013 - 3 L 281/13 -).

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998 S. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15

  Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, 29 ).

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - in der hier maßgeblichen Fassung - auferlegt ( vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29 ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2014 - 3 L 5/13

  Klagefrist bei Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

  Dies erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 = juris; Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515 = juris; OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998 S. 29; Beschl. d. Senats v. 15.11.2013 - 3 L 281/13 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, 29).

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - in der hier maßgeblichen Fassung - auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, 29).

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - in der hier maßgeblichen Fassung - auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)

  Dies erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 = juris; Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515 = juris; OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998 S. 29; Beschl. d. Senats v. 15.11.2013 - 3 L 281/13 -).

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998 S. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07

  Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, 29).

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - in der hier maßgeblichen Fassung - auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13

  Kosten der Schülerbeförderung

  Dies erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 = juris; Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515 = juris; OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998 S. 29; Beschl. d. Senats v. 15.11.2013 - 3 L 281/13 -).

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, S. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, 29).

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - in der hier maßgeblichen Fassung - auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 1 L 107/07

  Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07

  Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 3 L 127/07

  Wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2009 - 3 L 18/08

  Ausführung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05

  Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 L 86/07

  Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07

  Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00

  Zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

  Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12

  Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08

  Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

  Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07

  Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …
• OVG Thüringen, 16.07.1999 - 3 EO 510/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantrag; Folgeantrag; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07

  Genehmigung von Budget-Festsetzung
• OVG Thüringen, 12.01.1999 - 3 ZKO 1371/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07

  Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03

  Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
• OVG Thüringen, 18.05.1999 - 3 ZKO 613/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Drittstaatenregelung; Beweislast; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2009 - 4 L 231/07

  Zur Fristbestimmung für Bürgerbegehren
• OVG Thüringen, 22.12.1999 - 3 ZKO 331/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Rücknahmefiktion; Beigeladener; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2013 - 3 L 694/12

  Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

  Befreiung von Rundfunkgebühren
• OVG Thüringen, 22.12.1997 - 3 ZKO 331/97

  Rücknahmefiktion; Beigeladener; Bundesbeauftragter; Berufungskläger; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 - 3 L 136/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 2 L 14/02

  Zum Dienen eines Wohnhauses für einen forstwirtschaftlichen Betrieb
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 L 10/03

  Zum Einschreiten gegen Schwarzbauten
• OVG Thüringen, 18.08.1999 - 3 ZKO 1333/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gehörsverstoß; Begründungsmangel; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - 3 L 344/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag
• OVG Thüringen, 27.05.1999 - 3 ZKO 321/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2005 - 4 L 411/04

  Keine Differenzierung nach Straßenklassen im Erschließungsbeitragsrecht
• VG Karlsruhe, 17.09.2002 - A 12 K 10403/02

  Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Rechtsgrundlage, Jahresfrist